Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma Fruchtland Fruchthandelsgesellschaft mbH
1. Die Preise verstehen sich ab Lager
oder Verkaufsfahrzeug und sind zahlbar netto Kasse ohne jeden Abzug bei
Erhalt
der Rechnung.
Werden Zahlungen gestundet oder später als
vereinbart geleistet, so wird der gesetzliche Verzugszins berechnet, ohne
daß
es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, unter Vorbehalt der Geltendmachung
eines weiteren Schadens.
2. Alle Lieferungen erfolgen nur ab
Lager oder Verkaufsfahrzeug. Versendung an den Käufer erfolgt nur auf dessen
Gefahr und Kosten.
3. Mängelrügen jeder Art können nur
dann berücksichtigt werden, wenn der Käufer sie sofort bei Empfang der Ware
geltend gemacht hat, das gilt auch für Bruch- und Fehlmengen.
Für eventuelle Mängel haften wir nur in
Höhe des Warenwertes. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis
sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Käufer voll beglichen
sind.
Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist
berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er hat
jedoch gegenüber dem Abnehmer unseren
Eigentumsvorbehalt aufrechtzuerhalten. Er
tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf
gegen den Abnehmer erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderungen bleibt der
Käufer auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen
selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir
uns, die
Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt. Wir können verklangen, dass
der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft macht
und den
Schuldnern die Abtretung an uns mitteilt.
5. Schecks werden nur zahlungshalber
entgegengenommen. Wechsel werden nicht akzeptiert.
6. Gerichtstand ist in allen Fällen
Halle (Saale). Das gilt auch für sicherstellende Maßnahmen.
7. Einkaufsbedingungen des Käufers, die
mit unseren Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns nicht verbindlich.
Es gelten ausschließlich unsere genannten Geschäftsbedingungen für alle
Geschäfte zwischen den Parteien.